General Terms & Conditions

Allgemeine Lieferbedingungen

1. ALLGEMEINES

1.1 Die vorliegenden „Allgemeinen Lieferbedingungen“ (in der Folge: „ALB“) der LOGICDATA Electronic & Software Entwicklungs GmbH, Wirtschaftspark 18, 8530 Deutschlandsberg (in der Folge: „LOGICDATA “) gelten für alle Verkäufe von LOGICDATA .

1.2 Bei zukünftigen Verkäufen gelten diese ALB auch dann als einbezogen, wenn nicht auf sie hingewiesen wurde.

1.3 LOGICDATA ist ausschließlich dazu bereit zu diesen ALB zu kontrahieren. Sollten allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers Bestimmungen enthalten, welche diesen ALB zuwiderlaufen, oder zusätzliche, hier nicht berücksichtigte, Bestimmungen enthalten, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, so werden diese Bestimmungen nicht Vertragsinhalt. Die Annahme der Lieferung und Leistung von LOGICDATA seitens des Käufers oder deren Bezahlung bedeutet Zustimmung zur ausschließlichen Geltung der ALB von LOGICDATA. LOGICDATA anerkennt demgegenüber durch Lieferung oder Leistung die Geltung der AGB des Käufers nicht an.

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2. ANGEBOTE

2.1 Angebote seitens LOGICDATA gelten als freibleibend.

2.2 Im Zweifel gilt der Vertragsinhalt laut Auftragsbestätigung als vereinbart.

3. VERTRAGSSCHULSS

 

3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn LOGICDATA nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.

3.2 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

3.3 Die Schriftform gilt auch mittels E-Mail oder Telefax als erfüllt. Überhaupt dürfen rechtlich bedeutsame Erklärungen zwischen den Vertragspartnern elektronisch übermittelt werden; langen derartige Erklärungen des Käufers jedoch außerhalb der Geschäftszeiten ein, gelten sie LOGICDATA erst mit dem darauf folgenden Beginn der Geschäftszeiten als zugegangen. Als Geschäftszeiten von LOGICDATA gelten 09:00 bis 15:00 jeweils von Montag bis Freitag mit Ausnahme der in Österreich geltenden gesetzlichen Feiertage.

4. PREISE, AUFRECHNUNG UND ABTRETUNG

4.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager von LOGICDATA ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Verladung und Demontage. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen.

4.2 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist LOGICDATA berechtigt aber nicht verpflichtet, die Preise entsprechend anzupassen. Dies gilt insbesondere für Änderungen eines allfälligen Wechselkurses bezogen auf den Zeitpunkt der Auftragsbestätigung einerseits und den Zeitpunkt der jeweiligen Rechnungslegung andererseits. Insbesondere ist LOGICDATA mangels ausdrücklicher abweichender einzelvertraglicher Festlegung berechtigt aber nicht verpflichtet, die Preise in Abhängigkeit der Kosten (insbesondere Materialpreise, Löhne, Wechselkurse, Energiekosten etc.) jährlich neu mit Wirkung für nachfolgende Bestellungen des Käufers festzulegen, wobei zum Zwecke der Berechnung der Jahresfrist vom Zeitpunkt des erstmaligen einzelvertraglichen Preisangebotes auszugehen ist.

4.3 Sollte LOGICDATA mit fälligen Zahlungen in Verzug kommen, so schuldet LOGICDATA 3 % Zinsen p.a., außer, die Zahlungen wurden im guten Glauben nicht geleistet, oder waren Gegenstand eines gutgläubig geführten Rechtsstreites, sodann sind seitens LOGICDATA keine Zinsen zu bezahlen.

4.4 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von LOGICDATA ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen zulässig.

4.5 Der Käufer ist ohne schriftliche Zustimmung nicht dazu berechtigt, Forderungen gegen LOGICDATA abzutreten.

5. LIEFERUNG

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung von LOGICDATA,

b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen,c) Datum, an dem LOGICDATA eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.

5.2 Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Käufer zu erwirken.

5.3 LOGICDATA ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen.

5.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.

5.5 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe (Pönale) für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese ausschließlich nach folgender Regelung geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung im Übrigen unberührt lässt: Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden von LOGICDATA eingetretene Verzögerung in der Erfüllung berechtigt den Käufer, für jede vollendete Woche der Verspätung eine Vertragsstrafe von höchstens ½ %, insgesamt jedoch maximal 5 %, vom Wert des verspäteten Teiles der Gesamtlieferung zu beanspruchen. Weitergehende Ansprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.

5.6 Bei Vorhandenseins eines Rahmens mit der jeweiligen Forecastbelegung beträgt die Lieferzeit 6 Wochen, bei Rahmenverträgen ohne Forecast 14 Wochen. Rahmenverträge haben eine Laufzeit von höchstens 12 Monaten. Bei Nichtvorhandensein einer Rahmenbestellung, beträgt die Lieferzeit 20 Wochen. 8 Monate nach Auftragseingang muss eine fixe Termineinteilung für die Reststückzahl des Auftrages vorliegen. Die technische Kundenfreigabe ist für den gesamten Rahmenauftrag als bindend zu betrachten.

6. GEFAHRENÜBERGANG UND ERFÜLLUNGSORT

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW gem. INCOTERMS® 2010 verkauft.

6.2 Bei Leistungen ist der Erfüllungsort sowie auch der Ort des Gefahrenüberganges mangels anderslautender ausdrücklicher Vereinbarung der Sitz von LOGICDATA.

7. ZAHLUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT

7.1 Verfügt der Käufer über eine ausreichende Kreditversicherung oder übergibt er eine Bankgarantie, ist 1/3 des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig. Andernfalls gilt Vorkasse als vereinbart. Rechnungen werden jedenfalls binnen 30 Tagen ab Ausstellung fällig. Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens oder entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers insbesondere wegen Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit LOGICDATA , oder einem mit LOGICDATA verbundenen Unternehmen, oder wegen einer nachträglichen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskassa.

7.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig.

7.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle von LOGICDATA in der vereinbarten Währung zu leisten.

7.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem LOGICDATA über sie verfügen kann.

7.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann LOGICDATA unbeschadet ihrer sonstigen Rechte

a) die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern LOGICDATA nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist,

c) im Falle des qualifizierten Zahlungsverzuges, das heißt nach zweimaligem Zahlungsverzug, andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen.

In jedem Fall ist LOGICDATA berechtigt vorprozessuale und auch prozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

7.7 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit termingerechter Zahlung bedingt.

7.8 LOGICDATA behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Der Käufer tritt hiermit an LOGICDATA zur Sicherung der Kaufpreisforderung seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab. Der Käufer ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung den Zweitkäufer von der Sicherungszession verständigt oder die Zession in seinen Geschäftsbüchern anmerkt. Auf Verlangen hat der Käufer LOGICDATA die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben und alle für seine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von LOGICDATA hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND EINSTEHEN FÜR MÄNGEL

8.1 LOGICDATA ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht und der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht, zu beheben. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gem. Punkt 6.

8.3 Für verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist von neuem zu laufen, endet jedoch jedenfalls 6 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.

8.4 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die nicht in der Sphäre von LOGICDATA liegen, beginnt die Gewährleistungsfrist 2 Wochen nach Liefer- bzw. Leistungsbereitschaft.

8.5 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die aufgetretenen Mängel in angemessener Frist schriftlich angezeigt hat und die Anzeige LOGICDATA zugeht. Der Käufer hat das Vorliegen des Mangels in angemessener Frist nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten LOGICDATA zur Verfügung zu stellen. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels gemäß Punkt 8.1 hat LOGICDATA nach ihrer Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.

8.6 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z. B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Käufers. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum von LOGICDATA .

8.7 Wird eine Ware von LOGICDATA auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung LOGICDATAs nur auf bedingungsgemäße Ausführung.

8.8 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von LOGICDATA bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die seitens LOGICDATA angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. LOGICDATA haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt LOGICDATA keine Gewähr.

8.9 Ansprüche nach § 933b ABGB verjähren jedenfalls mit Ablauf der in Punkt 8.2 genannten Frist.

8.10 Die Bestimmungen 8.1 bis 8.10 gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für Mängel aus anderen Rechtsgründen.

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9. RÜCKTRITT VOM VERTRAG, VERTRAGSBEENDIGUNG

9.1 Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden von LOGICDATA zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen zumindest einmonatigen Nachfrist.

9.2 Unabhängig sonstiger Rechte ist LOGICDATA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,

a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren von LOGICDATA weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,

c) wenn die Verlängerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 5.4 angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt, oder

d) wenn der Käufer den ihm durch Punkt 13 auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht gehörig nachkommt.

9.3 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

9.4 Falls über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist LOGICDATA berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Käufer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile LOGICDATAs unerlässlich ist.

9.5 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von LOGICDATA einschließlich vorprozessualer Kosten und Verfahrenskosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von LOGICDATA erbrachte Vorbereitungshandlungen. LOGICDATAs teht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

9.6 Sollte zur Erfüllung eines Rahmens der Zukauf von käuferspezifischen Drittprodukten seitens LOGICDATA erforderlich sein, ist der Käufer verpflichtet, im Falle der Kündigung des Vertrages Drittprodukte, die LOGICDATA im Vertrauen auf das Fortbestehen des Vertrages und die Erfüllung des Vorlaufs erworben hat, zum Einstandspreis abzunehmen. Diese Abnahmegarantie gilt insbesondere auch für lediglich kontrahierte Produkte, die im Falle einer Vertragsauflösung nicht mehr der vertragsgegenständlichen Verwendung zugeführt werden können.

9.7 Bestellungen, die schon bestätigt wurden, bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt (außer die Kündigung basiert auf einem Insolvenzkündigungsgrund oder einem Zahlungsverzug auf Seiten des Käufers). Beide Vertragsparteien haben ihre aus diesen Bestellungen resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen.

9.8 Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

9.9 Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Käufer wird ausgeschlossen.

10. ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKALTGERÄTEN, KONSUMENTENSCHUTZ

10.1 Der Käufer von Elektro-Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke, welcher seinen Sitz in Österreich hat, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro- Elektronikgeräts ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungs- Verpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu überbinden und dies gegenüber LOGICDATA zu dokumentieren.

10.2 Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, hat dafür Sorge zu tragen, dass LOGICDATA alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die Verpflichtungen LOGICDATAs als Hersteller/Importeur insbesondere nach §§ 11 und 24 der Elektroaltgeräteverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz erfüllen zu können.

10.3 Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, haftet gegenüber LOGICDATA für alle Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die LOGICDATA durch den Käufer wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt 10. entstehen. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den Käufer.

10.4 Der Käufer verpflichtet sich, dem Endverbraucher sämtliche sicherheitsrelevanten Informationen der Datenblätter und Bedienungsanleitungen zu übermitteln, entweder als eigene Bedienungsanleitungen oder als LOGICDATA -Dokumente, insbesondere auch durch eine öffentlich zugängliche Bereitstellung auf seiner Website.

11. HAFTUNG LOGICDATA’S

11.1 LOGICDATA haftet für Schäden nur, sofern ihr Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Jegliche Haftung, einschließlich der Haftung für Folgeschäden (einschließlich Rückrufkosten), ist der Höhe nach begrenzt mit 10% des tatsächlich eingegangenen Nettoumsatzes des Käufers in jenem Kalenderjahr, in dem die beanstandete Lieferung dem Besteller geliefert wurde. Diese Haftungsbegrenzung kommt dann nicht zur Anwendung, wenn der Schaden durch die Betriebshaftpflichtversicherung LOGICDATAs getragen wird, in welchem Fall die Ersatzpflicht mit der Höhe der tatsächlich geleisteten Versicherungsleistung begrenzt ist.

11.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

11.3 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

11.4 Die Regelungen des Punktes 11 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Käufers gegen LOGICDATA , gleich aus welchem Rechtsgrund und –titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten LOGICDATAs wirksam.

11.5 Soweit gesetzlich zulässig, ist LOGICDATA weder im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtungen noch im Rahmen ihrer produkthaftungs- oder schadenersatzrechtlichen Haftung für allfällige Subunternehmer (darunter auch Lieferanten und Werkunternehmer) gegenüber dem Käufer verantwortlich.

11.6 Ein Regressanspruch des Käufers gegen LOGICDATA aus dem Titel befriedigter Produkthaftungsansprüche besteht dann nicht, wenn LOGICDATA dem Käufer den Hersteller des jeweils defekten Teiles des Produktes bekannt gibt.

11.7 Jegliche Schadenersatzansprüche sind binnen sechs Monaten ab Kenntnis beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend zu machen.

11.8 Bei Verwendung/oder Weiterveräußerung der Ware von LOGICDATA seitens des Käufers ist der Käufer für die Einhaltung von sämtlichen relevanten technischen, gesetzlichen und behördlichen Verschriften verantwortlich. Sollte aufgrund Verletzung dieser Regelung ein Schaden entstehen, so verpflichtet sich der Käufer, LOGICDATA schad- und klaglos zu halten.

12. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, URHEBERRECHT UND GEHEIMHALTUNG

12.1 Wird eine Ware von LOGICDATA auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten ohne Rücksicht auf Verschulden schad- und klaglos zu halten.

12.2 Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum LOGICDATAs und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.

12.3 Sie dürfen ohne schriftliche Einwilligung LOGICDATAs weder vervielfältigt, noch veröffentlicht, noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht, oder für einen anderen, als den vereinbarten Zweck verwendet werden. Ein Zuwiderhandeln berechtigt LOGICDATA zu einer verschuldensunabhängigen Konventionalstrafe in der Höhe von 100% der Auftragssumme des bezüglichen Auftrages.

12.4 Der Käufer ist zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen, die ihm über LOGICDATA bekannt werden, verpflichtet.

12.5 Der Käufer ist dazu verpflichtet, vertrauliche Informationen ausschließlich solchen Mitarbeitern, externen Beratern wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zu offenbaren, die für die Erzielung des Vertragszwecks Zugang erhalten müssen. Der Käufer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, diese Geheimhaltungsverpflichtung sämtlichen Personen, welchen vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung weitergegeben werden, schriftlich zu überbinden. Bei Mitarbeitern ist die Geheimhaltungsverpflichtung derart zu gestalten, dass die Verpflichtung den Mitarbeiter auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses zur Vertraulichkeit im gesetzlich zulässigen Ausmaß bindet.

12.6 Als vertraulich gelten nicht Informationen, die zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieser Vereinbarung allgemein bekannt waren, später allgemein bekannt wurden oder von denen der Empfänger der Information vor Abschluss dieser Vereinbarung bereits Kenntnis hatte.

12.7 Der Käufer ist dazu verpflichtet, LOGICDATA für jeden einzelnen Verstoß gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung oder gegen die Bestimmungen betreffend die Immaterialgüterrechte eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe iHv EUR 10.000,- zu bezahlen. Das Recht, einen, über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

13. EINHALTUNG VON EXPORTBESTIMMUNGEN

13.1 Der Käufer hat bei Weitergabe der seitens LOGICDATA gelieferten Waren sowie dazugehöriger Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung oder der von LOGICDATA erbrachten Leistungen einschließlich technischer Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates von LOGICDATA, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

13.2 Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Käufer LOGICDATA nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a. über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Waren bzw. Leistungen zu übermitteln.

14. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1 Auf sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung aller bi- und multilateralen Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen sowie das internationale Privatrecht (IPRG) und insbesondere die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14.2 Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Graz sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. LOGICDATA ist jedoch nach freiem Ermessen dazu berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu führen.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftsatzerfordernis. Erklärungen über E-Mail und Fax genügen der Schriftform.

15.2 Sollten Bestimmungen dieser ALB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Inhalt und Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

15.3 Der Käufer ist dazu verpflichtet, die Verpflichtungserklärung der Lieferanten von LOGICDATA, abrufbar auf der Homepage von LOGICDATA (www.logicdata.net), zu unterzeichnen und zu befolgen.

15.4 Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich ihre Absicht, sich nach Kräften zu bemühen, dass ihre Leistungen sowie jene ihrer Auftragnehmer und Subunternehmer folgenden Grundsätzen entsprechen: Die Vertragsparteien respektieren und akzeptieren die kulturelle und soziale Vielfalt aller Nationen und Gesellschaften, unterstützen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Recht auf Verhandlungen über Kollektivverträge, treten für das Verbot jeder Form der Zwangsarbeit, des Menschenhandel und der Sklaverei und für die Abschaffung jeder Ausbeutung durch Kinderarbeit ein. Sie respektieren das Recht auf ein angemessenes Gehalt, garantieren die Einhaltung der nationalen Arbeitszeitvorschriften, und sorgen für eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung für ihre Mitarbeiter (auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Handlungen, die sich nachteilig auf die Wirtschaft auswirken (wie bspw Bestechung und Korruption) zu verhindern.

 

April 2018

 

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